Künstlersozialkasse II

Zitat:
„Pressemitteilung:
NR. 863 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 24. November 2004
Schluss mit den Gerüchten – Künstlersozialkasse steht nicht zur Disposition

Anlässlich tausender Mail- und Briefzusendungen betroffener Künstlerinnen und Künstler, die eine Abschaffung der Künstlersozialkasse befürchten, erklären die Mitglieder der Enquete-Kommission ‘Kultur in Deutschland’ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Ursula Sowa und Antje Vollmer, sowie der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Eckhardt Barthel:

Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine bedeutende Errungenschaft zur sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. Wer sie abschaffen oder zur Disposition stellen will, verkennt die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland.

SPD und Grüne sind in die Anhörung der Enquete-Kommission ‘Kultur in Deutschland’ zur Zukunft der Künstlersozialkasse unter der Voraussetzung gegangen, dass die Künstlersozialkasse als solche nicht in Frage steht. Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ist der Enquete-Kommission ein Hauptanliegen. Gegenstand der Beratungen ist die Finanzierung der Künstlersozialkasse, die sich aus Beitragszahlungen der Mitglieder, der Verwertergemeinschaft und einem 20-prozentigen Bundeszuschuss zusammensetzt – und nicht die Frage, ob die Künstlersozialkasse erhalten bleiben soll.

Wir treten daher Falschmeldungen und Fehlinformationen entschieden entgegen, dass im Rahmen der Enquete-Kommission Pläne zur Abschaffung der KSK beraten würden. Das Gegenteil ist der Fall.

Zur Klarstellung: Die aktuelle Verunsicherung ist dadurch entstanden, dass – für uns völlig unverständlich – die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Gitta Connemann (CDU), in einer Pressemitteilung im Vorfeld der Anhörung die Frage formuliert hat, ob die KSK erhalten werden soll und kann. Diese Frage stellt sich uns nicht.

Noch bedenklicher ist allerdings, dass der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Günter Nooke, in einer aktuellen Pressemitteilung erneut Öl ins Feuer gegossen hat. Nooke behauptet, die KSK würde zu einer ‘Künstleralmosenkasse’ degenerieren und sei als solche in ihrer Existenz bedroht.

Diese Position ist nicht die der rot-grünen Koalition.“ Ende des Zitats

http://www.gruene-fraktion.de/cms/presse/dok/49/49732.schluss_mit_den_geruechten_kuenstlersozi.htm

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