Datenschutz ist nicht sexy

So könnte man den Abend zusammenfassen. Elf Interessenten fanden sich im ZAKK zusammmen um sich die Gedanken und Bedenken der frischgekürten Datenschutzexpertin der FDP Gisela Piltz (MdB), und des Rechtsanwalts Dr. Oliver Tolmein anzuhören. Was schließlich vom Podium kam war alles andere als kämpferisch. Politisch hat Datenschutz keine Lobby und ist gesellschaftlich kein Thema, stark verkürzt die Referenten wiedergegeben. Das Instrumentarium des Rechtstaats zur Überwachung ist mittlerweile gewaltig, die Reaktionen der Bürger auf die ständige Beschneidung ihrer Grundrechte zeugt von Desinteresse und so war die Veranstaltung eher ein Werben für Eigeninitiave als ein Ausdruck eines selbstbewußten Widerstands. Ein wenig denkt man bei den vorgeschlagenen Abwehrstrategien an Safer Sex: It’s easy use a condom. Wenig Daten weitergeben, Akku aus dem Handy bauen, nicht bei amazon Bücher bestellen, PGP benutzen, aber all das ist ja nur Sandburgen am Flutrand bauen.

Die ungelöste Frage für mich bleibt: Was wollen wir schützen, wenn das Gut der bürgerlichen Rechte im Vollzug auf der Strecke bleibt. Wo und wie defineren wir welche Daten über welche soziale Gruppe beachtenswert sind. Und wie schafft man Bewußtsein für Mißbrauch oder als worst case: Was machen wir wenn die NPD drei Abgeordnete im Innenauschuß eines deutschen Länder- oder Bundesparlaments hat und Werkzeuge findet, von denen die Gestapo immer geträumt hat. Fragen, Fragen, Fragen.

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