• “dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.
• Der Aufwand bei der Feststellung der Abgabenpflicht und bei der Durchführung des Verfahrens, die verstärkten Kontrollen durch die Deutsche Rentenversicherung bei der Ermittlung der abgabepflichtigen Unternehmen sowie die Verpflichtung zur Beantwortung eines mehrseitigen Fragebogens führen zu einer großen Bürokratie. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind durch die nun flächendeckend erfolgende Erfassung diesem bürokratischen Aufwand ausgesetzt. Der Aufwand überschreitet die erzielten Mehreinnahmen der Künstlersozialkasse erheblich und ist damit unangemessen hoch. Außerdem besteht infolge der komplizierten gesetzlichen Regelungen keine Klarheit über den Umfang der Abgabepflicht. Die Höhe der Kosten bei der Auftragsvergabe von Leistungen, die eventuell unter die Abgabepflicht fallen können, ist für Auftraggeber nicht genau kalkulierbar. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Abgabepflicht in mehreren Fällen auch dann besteht, wenn der betroffene Künstler, Grafiker oder Publizist gar nicht bei der Künstlersozialversicherung versichert ist. Hinzu kommt die große Verunsicherung der Unternehmen im Hinblick auf die rückwirkende Abgabepflicht für fünf Jahre. Die Nachforderungssummen haben inzwischen eine Höhe von über 13 Mio. Euro erreicht. Der lange Rückwirkungszeitraum wird der Tatsache nicht gerecht, dass bisher über den Umfang der Abgabeverpflichtung in der Künstlersozial-versicherung nicht ausreichend aufgeklärt wurde.”

Kompletter Antrag hier

Der Bundesrat tagt am 19.09. 2008

Dank an Otto und Eva

Die Formensprache, die Symbole der zeitgenössischen Kunst sind ja nicht leichter zu erschließen als die der Musik. Mir bleibt vieles fremd, aber die eigen Beschränktheit ist ja kein Kriterium. Aber das Schielen auf die Verwertbarkeit, Jünglinge und Maiden, Anfang Mitte Zwanzig, die für die Wiederenkennbarkeit ihren Ausdruck reduzieren, immer die gleichen Ideen und Inhalte durchspielen: Mutlos. Weder verspielt noch wild, bestenfalls MTV kompatibel cool.

Via Klick aufs Bild in die Gallerie.

Die Veränderungen sind vielfältig. Ich habe mein Erspartes nicht mehr in der Schublade. Und öfter als früher sorge ich mich um meine kleine Habe.

Was ein Scheiß.

Auf die besondere deutsche Komponente des Spiels mit Abmahnungen und Drohungen weist Filmtagebuch schöner hin als ich es könnte.

Was die Universal Boards GmbH & Co. KG (Kläger) mit ihrem Geschäftsführer Mario Dolzer so treibt kann man bei gulli nachlesen, das Geschäftsgebaren und Marketing stellt er selbst ganz anschaulich bei schuchmaschinentricks zur Schau.

Dann noch eine gute Nacht, liebe Büttel.

Kommentar am Telefon von Herrn Becker: Wenn Microsoft das täte…

Die ungelöste Frage für mich bleibt: Was wollen wir schützen, wenn das Gut der bürgerlichen Rechte im Vollzug auf der Strecke bleibt. Wo und wie defineren wir welche Daten über welche soziale Gruppe beachtenswert sind. Und wie schafft man Bewußtsein für Mißbrauch oder als worst case: Was machen wir wenn die NPD drei Abgeordnete im Innenauschuß eines deutschen Länder- oder Bundesparlaments hat und Werkzeuge findet, von denen die Gestapo immer geträumt hat. Fragen, Fragen, Fragen.

Leider habe ich die Uhrzeit überlesen: 17.00h, da muß ich noch Schüler quälen. Geht jemand für mich?

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Der passt auf unseren Staat auf. Damit er das besser kann, darf er jetzt alle Emails lesen.

Das ist der Herr Clement.

Der will, daß unsere Wirtschaft fleißig wächst und uns die Chinesen keine Patente klauen. Deshlab empfiehlt er ein Programm, das Emails so umbastelt, das nur der Empfänger sie lesen kann

Und das ist gut auch so.

Bist Du einer der Zufälle sieht oder Zeichen? So fragte sich gestern abend Mel Gibson in Signs und langweilte mich entsetzlich, aber immerhin lieferte er mir einen Einstieg.
Seit einiger Zeit betrauere ich das Hinscheiden der bürgelichen Welt. Mit Jugendlichen und Erfolgsmenschen die in die Straßenbahn einsteigen wenn ich hinaus will kann ich noch leben. Die Aushöhlung meiner Rechte besser von Rechtsgrundsätzen mach ich nicht mehr mit. Die Aufgabe der Unschuldsannahme ist so etwas. Unsere Kultur verändert sich ganz allmählich und alltäglich.

Bei Penny, Aldi Lidl und Co. wird die unterbezahlte Kassenkraft von ihrem Arbeitgeber angehalten, mich -den Kunden- des Ladendiebstahls zu verdächtigen. Die scheinbar simple Bitte: “Können Sie Ihre Tasche anheben?” was bedeutet sie? Bist Du einer extra blöder Dieb? Ich muß mich zwar immer dazu zwingen, aber man muß dann mit lauter Stimme sagen: “Denken sie, ich habe was gestohlen?” und dann hat man den schönsten Aufruhr und eine Kassiererin die sich prächtig ärgert. Aber anders geht es nicht, man darf sich nicht zum Büttel machen lassen.

Das Herr Schilly jetzt täglich meine mails checken läßt und mir in einem Jahr noch sagen kann wie lange ich mit wem telefoniert habe ist eine andere Strophe desselben Liedes. Der Spießersatz, solange man ein reines Gewissenundsoblabla ist Unfug. Solange ich nicht des Gegenteils überführt bin, habe ich als unschuldig zu gelten!Und genau solange heb’ ich keine Taschen und lasse mir nicht in die Post schauen. Ich empfehle allen sich mal Gedanken zu machen und sich ein paar kleine Tools zu besorgen. PGP (Pretty good privacy) zu verschlüsseln ihrer Post und JAP zum anonymen surfen zum Beispiel.

Um den Bogen zu schließen: ich sehe Zeichen.

Mehr zum Thema PGP s.u. bei Christian Helmhold. Guter Mann.